August 11, 2020 by Uncategorized 0

Verjährung Vertragliche ansprüche schweiz

Verjährung Vertragliche ansprüche schweiz

10.1 Gibt es in Ihrer Gerichtsbarkeit formale Mechanismen, durch die Parteien zur Geltendkeit von Forderungen ermutigt werden oder die den Abwicklungsprozess erleichtern? Bei Ansprüchen aus einer Verletzung der Gewährleistung aus Kauf- und Werkverträgen beträgt die anwendbare Verjährungsfrist zwei Jahre oder alternativ fünf Jahre, wenn die gelieferte Waren für unbewegliches Eigentum bestimmt war und Teil eines unbeweglichen Eigentums wurde. Der Verkäufer oder Lieferant kann sich jedoch nicht auf die gesetzliche Verjährungsfrist berufen, wenn er den Käufer vorsätzlich getäuscht hat. In diesem Fall gilt eine Verjährungsfrist von 10 Jahren. Der CO sieht nicht ausdrücklich die Möglichkeit von Liquidationen vor, sondern regelt in den Artikeln 160 bis 163 die grundsätzeregeln für Vertragsstrafen. In der Praxis werden liquidierte Schäden und Vertragsstrafen gleich behandelt. Das Gesetz sah zuvor eine allgemeine Verjährungsfrist von 10 Jahren für Schadenersatzansprüche vor, die auf eine Vertragsverletzung zurückzuführen sind. Kunst. 128a OR hat nun eine neue und gesonderte Kategorie geschaffen: “Schäden oder Befriedigung durch Körperverletzung oder Tod bei Vertragsverletzung”. Einerseits wurde die absolute Verjährungsfrist in solchen Konstellationen ebenfalls auf 20 Jahre verdoppelt. Dagegen wurde eine relative Verjährungsfrist von drei Jahren ab Kenntnis des Schadens eingeführt.

Sobald es sich um Körperverletzung handelt und dies auf einen Vertragsbruch zurückzuführen ist, muss der Geschädigte daher schneller als bisher handeln – innerhalb von drei (statt zehn) Jahren. Die Änderung betrifft die allgemeinen Verjährungsfristen für außervertragliche Haftung (Art. 60 des Schweizerischen Obligationenrechts, CO), ungerechtfertigte Bereicherung (Art. 67 CO) und vertragliche Haftung (Art. 128a CO, die Fälle von Tod oder Verletzung von Personen abdeckt). Der Beginn der Verjährungsfrist wird von der Änderung jedoch nicht berührt. Sie stellt lediglich klar, dass bei schädigendem Verhalten verjährt nicht nur die Verjährungsfristen beginnen, wenn das schädigende Verhalten eintritt, sondern auch, wenn es aufhört. Die kürzlich verlängerten Verjährungsfristen für Mängel bei Kaufverträgen und Werk- und Dienstleistungsverträgen (Artikel 210 und 371 CO) wurden nicht geändert (Änderung am 16. März 2012, in Kraft seit dem 1. Januar 2013). Im Gesetz über unerlaubte handlunge und ungerechte Anreicherung wird die relative Verjährungsfrist von einem Jahr auf einen Zeitraum von drei Jahren verlängert.

Dies bedeutet, dass ein Schadensersatzanspruch nun nach drei Jahren verjährt ist – statt nach einem Jahr – und damit der Tag beginnt, an dem ein Geschädigter von dem Schaden und der Identität des Geschädigten Kenntnis erhält. Die absolute Verjährungsfrist beträgt 10 Jahre. Dies bedeutet, dass ein Schadensersatzanspruch für maximal 10 Jahre ab dem Datum der schädigenden Handlung geltend gemacht werden kann.